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Positive Bilanz für Polen – Neue Perspektiven für die Grenzregion

Szczecin/Stettin. Am 24./25. Mai 2013 diskutierten auf der X. Regionalkonferenz Pommern ca. 70 polnische und deutsche Teilnehmer und Referenten im Plenarsaal der Stadtverwaltung die Bilanz Polens nach 10 Jahren Mitgliedschaft in der EU.

Außerdem stand die Zusammenarbeit in der Grenzregion Pommern auf dem Prüfstand. Veranstalter waren zum 10. Mal die DPG Vorpommern e. V. und die Stadt Szczecin. Träger der Konferenz war erneut die Friedrich-Ebert-Stiftung Schwerin. Auf der diesjährigen Jubiläumskonferenz kamen kompetente Referenten aus Warschau, Stettin, Schwerin und Greifswald zu Wort. Die Konferenz war durch sachliche und interessante Vorträge und Diskussionen geprägt, so das Fazit des Moderators Paweł Szczyrski. Die polnischen Gastgeber hatten während einer Schiffsfahrt auf der Oder die Teilnehmer mit einer Riesen-Jubiläumstorte mit dem polnischen und deutschen Schriftzug “10 Jahre Zusammenarbeit“ überrascht.

Dr. Agniszka Łada aus Warschau sprach in der Einführung über die gestärkte Position Polens in der EU hervor. Sie ging aber auch auf Herausforderungen, u. a. auf Vorteile und Nachteile der Einführung des Euro ein. Die großen Fortschritte seien durch Anstrengungen, aber vor allem auch durch die Ausreichung erheblichen finanzieller Mittel von der EU erreicht wurden. Als eine wichtige Aufgabe Polens bezeichnete Frau Dr. Łada die weitere Entwicklung der Ostpartnerschaft mit den östlichen Ländern, vor allem auch mit Russland.

Krzysztof Wieckiewicz vom Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik in Warschau berichtete von Maßnahmen zur Unterstützung der NGO. Durch neue Gesetze zum Ehrenamtsrecht wurde die partnerschaftliche Zusammenarbeit des öffentlichen Sektors mit den NGO, die Bürgerbeteiligung, gesichert. Krystian Stopa vom Haus der Wirtschaft in Stettin bot einen Überblick über die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Pommern, über polnische und deutsche Unternehmerschaft in den Nachbarländern. Dabei ging er auf die Unterstützung und gemeinsame Aktivitäten mit der IHK Neubrandenburg ein.

Neben einer Bilanz im 10. Jahr nach dem EU-Beitritt Polens wurden regionale Perspektiven bis 2020 aufgezeigt. Der Geschäftsführer des Verbandes der polnischen Gemeinden der Euroregion Pomerania Szczecin, Paweł Bartnik, informierte über bereits abgestimmte Maßnahmen zur Neuformierung der Arbeit in der Zone der Euroregionen entlang der deutsch-polnischen Grenze. Als ersten Schritt nannte er die Gründung eines Kompetenzzentrums für die gesamte Grenzregion, die alle Bereiche der Zusammenarbeit koordinieren und begleiten soll. Der Ausbau der Bildung und der Wirtschaftsbeziehungen werden u. a. eine wichtige Rolle spielen, ebenso die Vergabe von Stipendien, die Förderung neuer Technologien, Veranstaltungen zu Sport und Kultur, Gründung einer Kunstakademie und der Ausbau eines gemeinsamen medizinischen Marktes. Stettin soll gezielt zu einem Zentrum entwickelt werden. Dafür, so Paweł Bartnik, sind politische Vereinbarungen notwendig, um regionale Barrieren zu beseitigen. Das vollständige Programm für die regionalen Perspektiven bis 2020 wird auf einer Konferenz noch vor der Sommerpause in Szczecin beschlossen.

In einem Resümee zu den bisherigen Konferenzen durch die Vorsitzende der DPG Vorpommern, Maria Burow, wurde u. a. auf die Umsetzung der auf den Konferenzen gezogenen Schlussfolgerungen und Forderungen eingegangen. Diese bezogen sich besonders auf die Einbeziehung von Vertretern der NGO in die deutsch-polnische Arbeitsgruppe auf Regierungsebene, auf die Schaffung von Voraussetzungen zur Einführung des Polnischunterrichts und auf eine systematische grenzüberschreitende Berichterstattung.

An einer Podiumsdiskussion mit polnischen und deutschen Medienvertretern nahmen Frau Carola Lewering, Leiterin des Studios Vorpommern des NDR, Dr. Frank Wilhelm vom „Nordkurier“, Bogdan Twardochleb vom „Kurier Szczecinski“ und Martin Hanf von „Radio Polskie“ teil. Der leitende Redakteur der lokalen „OZ“, Herr Dr. Steffen Adler, konnte aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen. Die Berichterstattung über Zusammenarbeit und den polnischen Nachbarn erfolgt über NDR1 Radio MV, regelmäßig, so Carola Lewering. Die Teilnehmer schätzten die Sendung „Radio Pomerania“ vom NDR 1 als sehr gut und informativ ein, bemängelten aber die Sendezeit – einmal monatlich nach 20.00 Uhr – und forderten eine Zeit im Tagesprogramm.

Die systematische Berichterstattung im „Kurier Szczecinski“ von Bogdan Twardochleb über die deutsche Grenzregion wird in Szczecin gut angenommen. Eine adäquate Informationsseite über den polnischen Nachbarn Świnoujście gibt es seit einiger Zeit bereits in der lokalen „Ostsee Zeitung“, Usedom- Peene, so eine Teilnehmerin von der Insel Usedom. Durch Veränderungen in der Redaktion des „Nordkurier“ sind zunächst leider die Berichte über den polnischen Nachbarn rar geworden, so Dr. Frank Wilhelm. Wieder mehr lokale und grenzüberschreitende Berichte würden von den Lesern des Nordkurier begrüßt, betonte eine Teilnehmerin.

Von den Vertreterinnen der Regierungen beider Nachbarländer, Julita Miłosz vom Marschallamt Szczecin und Andrea Herrmannsen von der Staatskanzlei von MV wurden Fragen der bisherigen und weiteren Zusammenarbeit diskutiert. Die von Teilnehmern geforderte Einbeziehung von Vertretern der NGO in die deutsch-polnische Arbeitsgruppe auf Regierungsebene wurde als Vorschlag für die nächsten Beratungen auf dieser Ebene angenommen.

Der Moderator der Konferenz, der Leiter der Abteilung für NGO bei der Stadt Szczecin, Pawel Szczyrski, bezeichnete die Pommernkonferenzen als eine „Erfolgsgeschichte“ und die partnerschaftlichen Beziehungen der Veranstalter als „exotisch“: Ein deutscher Verein, die DPG Vorpommern e. V., arbeitet seit Jahren „auf Augenhöhe“ mit einem Amt der Stadtverwaltung Szczecin sehr erfolgreich und freundschaftlich zusammen. Als Schlussfolgerungen wurden neben der Weiterführung der Pommernkonferenzen, die Unterstützung bei der Realisierung der Perspektiven bis 2020, die Zusammenarbeit der NGO mit den Gebietskörperschaften und die Schaffung von Strukturen für
Vernetzung genannt.

Programm X. Pommernkonferenz