Vorpommern: „Maut durchkreuzt die Zukunft“

DPG Vorpommern ruft Landesregierung zum Widerstand auf / Deutsch-polnische Zusammenarbeit und Entwicklung an der A 11 gefährdet

Greifswald. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) Vorpommern fordert die Landesregierung zum Widerstand gegen die PKW-Maut im Bundesrat auf, um die Euroregion Pomerania, also die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte von der Maut für ausländische Fahrzeuge zu befreien.

„Wer im deutsch-polnischen Zusammenwachsen und in der Entwicklung der Metropolregion Stettin die Zukunft für Vorpommern sieht, kann nur gegen die beschlossene PKW-Maut sein“, meint Anna Gatzke, Vorsitzende der DPG Vorpommern. „Gerade die einfachen Begegnungen zwischen den Menschen oder der Ausflug in die Hansestädte Greifswald oder Stralsund werden dann infrage gestellt“ führt Gatzke weiter fort. Insbesondere wird es die Gegend um die Stadt Penkun treffen, profitiert sie doch vom Zuzug polnischer Bürger und ihrer schnellen Anbindung über die A 11 an die Metropole Stettin. „Wenn man aber seinen Gästen auf der Einweihungsparty schon als guter Gastgeber PKW-Vignetten der Einladung beilegen muss, überlegt man sich zweimal, dort hinzuziehen“ ergänzt Gatzke. Insbesondere dem Tages- und Einkaufstourismus wird die Maut im östlichen Mecklenburg-Vorpommern schaden. Das Zusammenwachsen in der Metropolregion Stettin ist bisher ein „zartes Pflänzchen“ und es dürfen nicht zusätzliche Barrieren aufgebaut werden. Neben den Kosten hält Gatzke die psychologischen Barrieren für entscheidend. „Es ist ein Unterschied, ob ich mich entspannt am Wochenende ins Auto setze und einen Ausflug mache, oder mich erst mit Mautregularien auseinandersetzen und ein Vignette kaufen muss“.

Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Vorpommern fordert daher die Landesregierung auf, im Bundesrat sich gegen eine PKW-Maut auszusprechen, solange die Euroregion Pomerania nicht ausgenommen ist, und fordert alle Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern auf, sich dem Widerstand gegen die PKW-Maut anzuschließen.

Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Prüfstand!

Ergebnisse einer Befragung aller Parteien durch die Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) Vorpommern anlässlich der Landtagswahlen

Greifswald. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ist nach Auffassung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Vorpommern entscheidend für die weitere Entwicklung Vorpommerns als Teil der grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin. Aus diesem Grund hat die DPG Vorpommern anlässlich der Landtagswahlen 2016 Wahlprüfsteine zu deutsch-polnischen Themen erstellt, die sich an alle demokratischen, im Landtag vertretenden Parteien also SPD, CDU, Die Linke, Grüne sowie die AFD und die FDP richten.

Das Ziel der Wahlprüfsteine ist es, deutsch-polnische Themen stärker in den Blickpunkt des Landtagswahlkampfes zu setzen und über die Position der Parteien zu informieren.

Alle Parteien, bis auf die AFD, haben an der Befragung teilgenommen. Die DPG Vorpommern begrüßt, dass der deutsch-polnischen Zusammenarbeit insgesamt ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird, dies machen die ausführlichen und überwiegend konkreten Vorschläge der Parteien deutlich. Kritisch zu sehen sind aus Sicht der DPG die häufig auftretenden Verweise, insbesondere der bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU auf das EU-Fördermittelprogramm INTERREG V a zur Lösung von Problemlagen in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Die Nutzung von EU-Mitteln und weiteren Fördermitteln sollte in eine umfassende Landesstrategie münden. Stärkere Impulse und eine deutlichere Präsenz durch das Land sind in allen Fragen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit aus Sicht der DPG notwendig.

Die DPG Vorpommern hofft, dass die vielen Ansätze der Parteien und die bereits begonnenen Schritte der aktuellen Regierungskoalition insbesondere im Bereich der Sprachbildung als Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit mit Polen („Vorbereitung eines INTERREG-Projekts für den durchgängigen Spracherwerb Polnisch“) in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Die Antworten zu den insgesamt 45 Fragen in den Bereichen:

  • Nachbarsprache und Bildung,
  • Verkehr,
  • Wirtschaft und Arbeit,
  • Daseinsfürsorge,
  • Zivilgesellschaft und Kultur

befindet sich in einer durch die DPG Vorpommern gekürzten Fassung im Anhang.

 Auszüge aus den Antworten:

Zusammenfassung ohne Gewähr.

Nachbarsprache und Bildung

SPD, CDU und die Grünen sowie Die Linke wollen den langfristigen durchgängigen Spracherwerb Polnisch von der Kita bis zum Schulabschluss in Bildungseinrichtungen der Grenzregion fördern. Die SPD plant hierfür ein langfristiges Konzept, das in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Die Grünen, die FDP und Die Linke sehen die Einführung des bisher fehlenden Wahlunterrichtsangebots Polnisch in Grundschulen vor. Die Grünen und Die Linke wollen mehr Lehrerfortbildungsangebote für das Fach Polnisch anbieten sowie die Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas, um bilinguale Kitas zu fördern.

Die SPD hat in den Haushalt 2017 die Stelle eines noch zu besetzenden Koordinators für deutsch-polnische Bildungszusammenarbeit eingestellt und die CDU fordert die Einberufung eines fachlichen Bildungsbeirats.

Verkehr

Die Grünen wollen die Einführung eines Integralen Taktfahrplans, der z. B. die Fahrtzeit auf der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Stettin um 45 min. kürzen würde. Die CDU macht einen konkreten Vorschlag und will in der nächsten Nahverkehrsausschreibung die Anschlüsse verbessern und damit die Fahrzeitverkürzung erreichen. Die SPD und Die Linke möchten die Fahrtzeiten durch einen Streckenausbau verkürzen.

Wirtschaft und Arbeit

Alle Parteien befürworten den weiteren Ausbau der Metropolregion Stettin. Die Grünen und Die Linke fordern konkretere Konzepte und Projekte zur Umsetzung. Die Linke fordert ein Ende der „stiefmütterlichen Behandlung“ der Metropolregion Stettin.

Die SPD, CDU und Die Linke sehen als entscheidende Voraussetzung für die Verbesserung der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten den Ausbau der deutsch-polnischen Bildungszusammenarbeit, insbesondere im bilateralen Auszubildenden- und Fachkräfteaustausch.

Die Linke will eine Internationalisierungsoffensive gemeinsam mit den Tourismusverbänden zur Steigerung der Attraktivität touristischer Angebote in MV für polnische und weitere ausländische Gäste (Fremdsprachkompetenzen der Beschäftigten im Tourismus fördern, mehrsprachige Beschilderungen in Museen, Wegweiser, Speisekarten).

Daseinsfürsorge

Alle Parteien sind sich einig, dass die grenznahen Kommunen einer besonderen Unterstützung in Fragen der Daseinsvorsorge bedürfen (Nahverkehr, Umwelt-, Katastrophen- und Küstenschutz) und hierfür besondere Fördermaßnahmen notwendig sind. Die SPD will zu diesen Fragen die Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen. Die CDU und die SPD sehen hierbei vor allem die EU-INTERREG-Fördermittel als geeignetes Instrument.

In Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit beschränken sich die Antworten, meistens auf das bereits bestehende Polizeiabkommen. Ein mutiger Schritt der Schaffung von gemeinsamen Dienststellen im Grenzraum wird lediglich von einer Partei erwogen (Die Linke).

Zivilgesellschaft und Kultur

Die Grünen, die CDU, Die Linke und die FDP streben den Abbau von Hürden für zivilgesellschaftliche Akteure bei der Kleinprojektförderung der Euroregion Pomerania an. Dabei sollten Lösungen für die Erleichterung des Antragsverfahrens sowie Vorfinanzierung von Projekten gefunden werden.

Alle Parteien wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Kunst und Kultur ausbauen. Die Grünen wollen ein zusätzliches Budget über 300.000 € für interkulturelle Begegnungen und Projekte sowie bereits bestehende Leuchtturmprojekte wie etwa das polnische Kulturfestival „polenmARkT“ in Greifswald verlässlicher fördern.

Zur Verbesserung der Integration zugewanderter Polen in das deutsch-polnische Grenzgebiet möchten die CDU und die Grünen Projekte, die auf ein Zusammenwachsen der Gesellschaften gerichtet sind, fördern. Die Linke strebt an, die Kommunen von Landesseite stärker zu sensibilisieren. Die Linke und die Grünen möchten zudem eine Verbesserung des Angebots von Sprachkursen.

Auf die Frage, wie der Abbau von Stereotypen und Vorurteilen im Hinblick auf das Nachbarland Polen vorangetrieben werden kann, bleiben die meisten Parteien vage und verweisen auf bereits bestehende Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten. Einzig die Grünen machen den konkreten Vorschlag, Imagekampagnen und Marketingaktivitäten des Landes für eine stärkere Werbung und Verankerung der Idee der Metropolregion Stettin zu nutzen.

Für eine offene und moderne Grenzregion Westpommern-Mecklenburg-Vorpommern

DPG Vorpommern begrüßt Initiativen zur Metropolregion Stettin

Diedrichshagen. Auf ihrer Vorstandssitzung am 16. 09. 2014 diskutierten die Mitglieder des Vorstandes der DPG Vorpommern die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene „Stettiner Erklärung“ sowie die Initiativen der Regierungen der Wojewodschaft Westpommern und des Landes Mecklenburg -Vorpommern zur Entwicklung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin.

Damit, so war sich der Vorstand einig, wurde von Schwerin ein deutliches Zeichen für die Weiterentwicklung der Grenzregion gesetzt. Neben Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Verwaltung wurde auch für zivilgesellschaftliche Strukturen zur Unterstützung des Dialogs der Bürger plädiert. Im Rahmen der Präsentation der Wojewodschaft Westpommern in Mecklenburg-Vorpommern findet vor dem Festakt am 24. September 2014 im Theater Greifswald eine Expertenrunde zur Gestaltung der Metropolregion Stettin statt. Eine Wirtschaftspräsentation im Kruppkolleg am 25.09.2014 zur Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft und -tourismus schließt sich an.

In einem Brief des Vorstandes der Gesellschaft an den Ministerpräsidenten wird auf die Schaffung eines gleichberechtigten Bereichs der Bürger, der deutsch-polnischen Vereine, Initiativen und Partnerschaften bei der Ausgestaltung der Metropolregion Stettin hingewiesen. Für eine moderne Demokratie sei es notwendig, für die Zivilgesellschaft eine eigenständige Struktur in Form einer ständigen deutsch-polnischen Arbeitsgruppe einzurichten. Dafür gebe es in Stettin durch die Abteilungen für NGO Partner, die seit Jahren konkrete Unterstützung engagierter Bürger leisten.

Zur Beratung der Expertenrunde am 24. September 2014 wurden aktive Bürger der Grenzregion eingeladen, um ihre Vorschläge für die Ausgestaltung der Metropolregion Stettin einzubringen. Für die Realisierung der Forderungen steht neben anderen Aktiven auch der Vorstand der DPG Vorpommern mit seinen Erfahrungen zur Unterstützung bereit.