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Die Europäische Union – eine Perspektive für ihre Bürger

Freie Fahrt für gute Nachbarschaft an den Grenzen zu Polen 

Strasbourg/Greifswald/Ahlbeck. Mit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens steht  ein historisch bedeutsames Ereignis für den Integrationsprozess in unserer deutsch-polnischen Grenzregion bevor. Der Wegfall der Schlagbäume in Ahlbeck/Swinemünde am 21. Dezember 2007 bedeutet Grenzüberschreitung und freie Fahrt für PKW ohne Grenzkontrolle. Das gleiche betrifft den neuen Übergang bei Garz. Auch auf dem Wasser gilt freie Fahrt ohne Kontrollen.

Diese bedeutsamen Veränderungen und die deutsche Ratspräsidentschaft in diesem Jahr veranlasste die Deutsch-Polnische Gesellschaft Vorpommern, eine Exkursion über den Europaabgeordneten Dr. Heinz Kindermann zum Europäischen Parlament nach Strasbourg zu unternehmen sowie eine Veranstaltung zum Thema „Die EU und ihre Bürger“ am 28. 11. 2007 in Greifswald zu organisieren. Denn Unwissenheit über die Institution EU und ihre Arbeit bewirken leider oft noch Vorurteile.

Die Europäische Union bietet eine Perspektive für ein friedliches Europa nach schrecklichen Kriegen und ein solidarisches Miteinander in Zeiten der Globalisierung. Für gemeinsame Regeln des europäischen Verbundes wurde in diesem Jahr ein Reformvertrag vereinbart, an dessen Zustandekommen die deutsche Ratspräsidentschaft unter Kanzlerin Angela Merkel keinen geringen Anteil hat. Auf der Veranstaltung „Die EU und ihre Bürger“ informierte Rechtswissenschaftler Prof. Claus Dieter Classen von der Universität Greifswald über Notwendigkeit und Inhalt des Vertrages, der im kommenden Jahr von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden soll. Die Aussichten zum endgültigen Zustandekommen des Vertrages, der eine Alternative zur EU-Verfassung darstellt, seien gut, so Prof. Classen.

Ein Bericht von Dr. Gudrun Drechsel  über die Bildungsreise der DPG Vorpommern e. V. im November 2007 nach Strasbourg ergänzte die inhaltlichen Informationen durch bildhafte Eindrücke über den Sitz und die Arbeit des Europäischen Parlaments. Vertreter des Vereins „Bürger Europas e. V.“ aus Berlin zeigten anhand eines Films praktische Beispiele, wie positiv gemeinsame Regelungen für den einzelnen Bürger sind, ganz abgesehen von den großen Vorteilen beim Reiseverkehr und der Zusammenarbeit in allen Bereichen.

Über Aufgaben und Probleme auf der Insel Usedom in Vorbereitung der Grenzöffnung berichtete Dr. Wolfgang Abraham. Neben Wiedereinrichtung von Wegen im Grenzbereich wird u. a. der Strandzaun abgebaut, wonach wieder der längste und breiteste Strand an der Ostssee entsteht.  Nachdem ein Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Heringsdorf (mit Bansin und Ahlbeck) und der Stadt Swinemünde vereinbart wurde, bereitet man jetzt gemeinsam die historische Grenzöffnung in der Nacht zum 21. Dezember mit Überraschungen vor. Vor nicht so positiven Überraschungen nach der Grenzöffnung sei man freilich nicht sicher, so Dr. Abraham, der selbst in Swinemünde wohnt. Denn die begrenzten Parkangebote in Swinemünde und vor allem der einzig mögliche Übergang der Swine zur Insel Wolin durch zwei Fähren könnten für erhebliche Staus sorgen. Man staune über die Gelassenheit der Polen. Wie sollen z. B. zwei Tankstellen (eine ist noch im Bau) den Ansturm des Benzintourismus bewältigen? – Benzin ist z. Zt. noch um ca. 20% billiger als in MV. Man sollte aber auch wissen, dass sich die Zollbestimmungen nicht verändern; also weiterhin Beschränkung bei Zigaretten und Alkohol.

Wie auch immer!

Für die Begegnung der Nachbarn, nicht nur beim Einkauf, sind durch die Grenzöffnung beste Bedingungen geschaffen. Also auf gute Nachbarschaft!

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Deutsch-polnische Insel Usedom nach Schengen und die Europäische Union nach dem Reformvertrag

Greifswald. Am Mittwoch, dem 28. 11. 2007, 19.00 Uhr, findet im Pommerschen Landesmuseum eine Veranstaltung zum Thema  „Die EU und ihre Bürger“ statt.

Gemeinsam mit dem Verein „Bürger Europas“, Berlin, und mit Unterstützung des Pommerschen Landesmuseums Greifswald lädt die Deutsch-Polnische Gesellschaft Vorpommern e. V. zu einer Informationsveranstaltung über die Europäische Union und die veränderten Bedingungen an der deutsch-polnischen Grenze Ahlbeck- Świnoujście nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens ein.

Über einen Besuch im Europaparlament in Strasbourg durch Mitglieder der DPG Vorpommern werden ebenso Gespräche geführt wie über aktuelle Probleme und Chancen der Europäischen Union zur Fortführung des Reformprozesses. Gesprächspartner wird u. a. Prof. Claus Dieter Classen, Rechtswissenschaftler der Universität Greifswald sein.

Mit einem Film stellt der Verein „Bürger Europas“, Berlin, Aufgaben und Strukturen der Europäischen Union vor. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

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III. Regionalkonferenz Pommern: „Gemeinsam in Pommern“ in Greifswald

Podium der Zusammenarbeit in Pommern

Greifswald. Die III. Regionalkonferenz Pommern am 11./12. 05. 2006 im BiG Bildungszentrum stieß mit ca. 70 Teilnehmern auf ein breites Interesse. Bereits vor der Konferenz mussten leider Anfragen zur Vorstellung von Projekten abgelehnt werden.

In Kurzvorträgen stellten 10 polnische und deutsche Referenten ihre Projekte über die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn vor.

Im Einführungsreferat zur aktuellen Situation der deutsch- polnischen Beziehungen stellte der Chefredakteur des „Dialog“ kritisch nicht nur anti- europäische und anti- deutsche Einstellungen der polnischen Regierung, sondern auch mangelnde Akzeptanz der deutschen Eliten und Politiker zur engen deutsch- polnischen Zusammenarbeit fest. Es bestehe ein Ungleichgewicht zwischen Deklarationen und der Realität, denn z. Zt. gäbe es kaum eine substantielle Zusammenarbeit, so der erfahrene Politologe und Journalist.

In der anschließenden Diskussion wurde allerdings deutlich, dass die bestehende Zusammenarbeit auf gesellschaftlicher Ebene in der Grenzregion davon kaum negativ frequentiert werde. Das erfuhren die Teilnehmer sowohl von interessanten Projekten aus Brandenburg u. a. zur Einrichtung von Polnischunterricht  in Grundschulen ab Kl. 3, als auch von einer langjährigen Partnerschaft von Stralsund mit Stargard- Szczecinski.

Kurzvorträge zur kulturellen Zusammenarbeit des Pommerschen Landesmuseums, des deutsch- polnischen Künstlerbundes, der Heimvolkshochschule Lubmin und der Stiftung Kulturerbe im ländlichen Raum in M-V überzeugten von ihrer Qualität und ihrem Engagement. Krystyna Dulnik vom Polnisch- Deutschen Frauen- Forum Świnoujście (Swinemünde) konnte mit Stolz von der Auszeichnung mit dem „Silbernen Greif von Westpommern“ durch den Marschall der Wojewodschaft Westpommern berichten. Der Vortrag über die junge Partnerschaft der Gemeinde Neuenkirchen mit dem polnischen Człopa (Schloppe) wurde besonders von den anwesenden polnischen Partnern begrüßt.

Die allgemeine Einstellung auf der Insel Usedom zum polnischen Nachbarn wurde mehrfach bemängelt. Dirk Weichbrodt vom Naturpark Usedom brachte das auf den Punkt: „Es fehlt der Blick nach Polen“. Dabei kritisierte er auch  fehlende Informationen der Medien auf Landesebene. Peter Heise, Geschäftsführer der POMERANIA, informierte über die Einrichtung eines „Stammtisches“ zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Kaiserbädern und Świnoujście.

Einen interessanten Einblick in die Arbeit des deutsch-polnischen Schulprojektes am Gymnasium Heringsdorf erhielten die Teilnehmer durch den Vortrag von Frau Ines Zapnick und zwei ihrer Schülerinnen. Selbst Laien konnten erkennen, dass diese Arbeit  nicht nur Engagement, sondern auch einen großen Zeitaufwand benötigt, denn bisher gibt es noch nicht einmal ein Lehrbuch für Polnisch. Die von Schulrätin Gudrun Köhn vorgetragene Konzeption zur Einführung des Polnischunterrichts, u. a. auch an der Regionalschule Ahlbeck, lässt hoffen, dass  von staatlicher Seite die Bedingungen zur Erlernung der Sprache unseres Nachbarn geschaffen werden.

Bei der Thematik „Bürgerschaftliches Engagement“ gab es bürgerfreundliche Signale von unserem polnischen Nachbarn. Vertreter der Stadtverwaltung Szczecin und des Marschallamtes informierten: „Die Region muss sich unter voller Mitwirkung der Bürger entwickeln“. Dafür gibt es in Polen ein Gesetz zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements.

Deshalb wurden Strukturen geschaffen, die vom Staat getragen werden und bei der Stadtverwaltung und dem Marschallamt angesiedelt wurden. Engagierte Mitarbeiter entwickelten ein Netzwerk der NGO und organisieren Anleitungen für aktive Bürger. In Kürze wird in Stettin ein Förderzentrum für NGO gegründet. Das „Westpommersche Forum der NGO“, bestehend aus Vertretern einzelner Vereine, sorgt für Lobbyarbeit. Interessant ist auch, dass polnische Bürger 1% ihrer Steuern an Vereine spenden können.

Vom „Netzwerk freiwilliges Engagement in Mecklenburg- Vorpommern e. V.“ berichtete Birgit Naxer über Projekte zur Unterstützung von NGOs in Mecklenburg. Trotz Unterstützung durch das Sozialministerium reiche das finanzielle und personelle Potential nicht für eine Abdeckung als landesweite Kontakt- und Beratungsstelle, so Frau Naxer. Weiter vertrat sie die Meinung ihres Vorstandes, dass feste Strukturen für ein solches Netzwerk unerlässlich seien, die hauptamtlich besetzt werden müssten. In ehrenamtlicher Arbeit sei das definitiv nicht leistbar.

Als Fazit des Erfahrungsaustausches wurde erneut deutlich, dass die vielfältigen Projekte auf gesellschaftlicher Ebene eine breitere Öffentlichkeit und ein Netzwerk bzw. eine feste Struktur benötigen, um Koordinierung und Vernetzung zu ermöglichen.

Man einigte sich darauf, die IV. Regionalkonferenz Pommern im Mai 2007 in Westpommern durchzuführen.

Programm III. Pommernkonferenz